... AGM-Motors

... Navigation

... AGB

1. Allgemeines/Geltung
Alle Verkäufe erfolgen, sofern nicht schriftlich und ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen sind,
unter Zugrundelegung der nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen
gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen der Parteien, und zwar auch ohne wiederholte
Bekanntgabe für häufige Geschäfte. Hiervon abweichenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen
allgemeine Verkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese verpflichten
AGM auch dann nicht, wenn AGM nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widerspricht
oder ohne Widerspruch eine Bestellung ausführt. Für Verbrauchsgüterkäufe gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.
3. Angebote
Angebote von AGM sind freibleibend und unverbindlich. Auch Angaben und Abbildungen sind wegen
der ständig fortschreitenden Entwicklung unverbindlich. Mündliche, telefonische und durch Vertreter
getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn diese durch AGM schriftlich bestätigt sind.
Mit Abgabe von Angebot und Produktinformationen ist AGM berechtigt, jederzeit weitere Angebote
jeglicher Art (Mailing, Fax usw.) bis auf schriftlichen Widerruf zuzusenden.
4. Auftragsannahme
Der Käufer ist an seine Bestellung / den Auftrag 6 (sechs) Wochen gebunden.
Aufträge werden dadurch angenommen, dass sie von AGM entweder schriftlich bestätigt werden oder
AGM innerhalb 6 (sechs) Wochen nach Erhalt des Auftrages nicht widerspricht oder AGM den Auftrag
ausführt. AGM ist berechtigt, auch telefonische sowie per Fax oder auf elektronischem Wege eingehende
Aufträge entgegenzunehmen. Durch diese Art der Auftragserteilung entstehende Übermittlungsfehler
gehen jedoch allein zu Lasten des Käufers.
5. Lieferung, Lieferfristen und Lieferverzug
a) Die Lieferungsart und –weise steht dem Verkäufer frei. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem
Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware das Lager des Verkäufers verlassen hat.
Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse
wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in Betrieben von
Vorlieferanten, behördliche Eingriffe, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen AGM, die vertraglichen
Leistungen erst nach Beseitigung des Hindernisses zu erbringen oder vom Vertrag ganz oder
teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
b) Liefert der Verkäufer nicht innerhalb der vereinbarten unverbindlichen Lieferfrist, so kann der Käufer
nur vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer
erfolglos schriftlich eine Nachfrist von mindestens 6 (sechs) Wochen gesetzt hat und diese Frist
abgelaufen ist. Schadensersatz statt der Leistung kann der Käufer in diesem Fall nur verlangen, wenn
der Verkäufer die Verzögerung oder Nichtlieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.
Macht der Käufer in diesem Falle von seinem Recht Gebrauch, Schadensersatz statt der Leistung zu
verlangen, so beschränken sich seine Ansprüche auf den bei Vertragsabschluß voraussehbaren
Schaden. Dieser ist jedoch begrenzt auf höchstens 15 % des Auftragswerts.
Der Versand einschließlich etwaiger Rücksendungen geschieht ausnahmslos auf Kosten und Gefahr
des Käufers, selbst wenn die Transporte durch das Personal von AGM erfolgen.
c) Die in den Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben sind branchenübliche Näherungswerte,
es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges
seitens des Herstellers / Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der
Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
d) Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen,
Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten, usw. sind nur als annähernd zu
betrachten. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantien, sondern dienen nur der Feststellung, ob der
richtige Kaufgegenstand geliefert ist.
6. Abnahme - Rücktritt vom Vertrag und Nichterfüllung
a) Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer
ab Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferungsfrist oder ab Anzeige der Versandbereitschaft die
durch die Lagerung entstandenen Kosten in Höhe von mindestens
2% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Des Weiteren verpflichtet
sich der Käufer in diesem Falle eine Anzahlung von mindestens 30% zzgl. MWSt. des Kaufpreises nebst
anstehender Einlagerungskosten an den Verkäufer unverzüglich nach erster Anforderung zu leisten.
b) Der Käufer hat sofort nach Zugang der Bereitstellungserklärung den Kaufgegenstand abzunehmen.
Andernfalls sind wir berechtigt, ihn nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr
des Partners zu lagern.
Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 8 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige
vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung
einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
c) Tritt der Käufer mit Einverständnis des Verkäufers vom Vertrag zurück oder erfüllt der Käufer die
ihm aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz
in Höhe von 15% des Kaufpreises zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Rükktritt
des Käufers zu vertreten hat. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der
Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist. Der Käufer ist auf die
Schadensersatzforderung im Punkt 6.c. hingewiesen worden.
d) Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten
gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn diese vom
Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Der Fahrer fährt auf eigenes Risiko
und ist nicht über den Verkäufer versichert.
7. Preise
Preisangaben verstehen sich ab Lager AGM zuzüglich gültiger Umsatzsteuer, Frachtkosten, Verpakkung,
Porto und Versicherung. Die Preisstellung erfolgt auch bei Auslandsaufträgen in EUR (Euro),
sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist. Die Angebotspreise sind freibleibend.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auslieferung.
8. Abtretung von Forderungen
AGM ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
In diesem Falle gilt der Gerichtsstand des Zessionars innerhalb Deutschlands als vereinbart.
9. Zahlungsbedingungen - Zahlungsverzug
Rechnungen von AGM sind zahlbar zu den auf den Auftragsbestätigungen und/oder Rechnungen vermerkten
Zahlungsbedingungen. Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, sind Rechnungen
am Tage nach deren Eingang beim Käufer netto zahlbar. Scheckzahlungen gelten erst mit
Erteilung der Gutschrift durch die Einzahlungsbank von AGM als bewirkt.
Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung unter Vorbehalt der Diskontierung zahlungshalber
angenommen. Alle mit dem Wechselgeschäft in Zusammenhang stehenden Spesen, insbesondere
Diskontspesen, gehen stets zu Lasten des Käufers. Falls Wechsel im Depot von AGM verbleiben, ist
AGM berechtigt, die banküblichen Diskontspesen zu berechnen. Zahlungen werden stets auf die älteste
fällige Rechnung verrechnet.
Vertreter von AGM sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit einer besonderen schriftlichen
Vollmacht, die auf den jeweiligen Einzelfall bezogen ist, berechtigt. Die Zahlung des Käufers an den
Vertreter ohne schriftliche Inkassovollmacht hat gegenüber AGM keine befreiende Wirkung. Bei Überschreitung
der Zahlungsfrist werden die banküblichen Sollzinsen für Kontoüberziehung ab Verfalltag
bis zum Zahlungstag in Rechnung gestellt.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf
demselben Vertragsverhältnis. Die Geltendmachung eines Aufrechnungsrechtes ist ausgeschlossen,
soweit die Gegenforderung von AGM bestritten wird oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung
fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.
Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtungen
bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Für Lieferungen und Leistungen an Käufer im
Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten
im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu
Lasten des Käufers gehen.
10. Versand, Gefahrenübergang und Rücksendungen
a) Lieferungen und Versand erfolgen unfrei und auf Gefahr des Käufers ab Werk Mörlenbach. Die
Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Versandbeauftragten des Verkäufers – auch wenn es sich
hierbei um eigene Leute des Verkäufers handelt – spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers des
Verkäufers unabhängig vom Versendungsort auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder
Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung
durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie wegen
sonstiger versicherbarer Risiken versichert. Hierzu ist der Verkäufer auch dann berechtigt, aber nicht
verpflichtet, wenn der Abschluss einer Versicherung angemessen ist. Ein Entschädigungsantrag ist
im Falle eines Schadens (z. B. Transportschadens etc.) vom Empfänger selbst zu stellen.
Ist kraft Gesetzes oder kraft der Bestimmungen des Transporteurs oder des Versicherers der Empfänger
der Sendung zur Geltendmachung von Schäden berechtigt oder verpflichtet, so verpflichtet
sich der Käufer als Empfänger der Sendung den Verkäufer baldmöglichst in die Lage zu versetzen,
entsprechende Ansprüche gegen den Versicherer
oder Transporteur zu stellen. Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung derartiger Ansprüche ist
der Käufer als Empfänger verpflichtet, den Verkäufer von den Kosten vorweg freizustellen.
b) Rücklieferungen und Versand (auch von Gewährleistungs- und Garantieteilen) erfolgen vom Käufer
frachtfrei und auf seine Gefahr.
11. Sonstige Ansprüche, Haftung, Gewährleistung, Mängelrüge
Für Verbrauchsgüterkäufe gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Sachmängelhaftung.
Im Übrigen haftet AGM für Sachmängel nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Eine darüber
hinausgehende Haftung für Sachmängel wird ausgeschlossen.
Der Verkäufer leistet an den Wiederverkäufer (Händler) Gewähr dafür, dass die Kaufsache nach den
anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurde, wobei als Maßstab nicht die Großserienproduktion,
sondern der Maßstab der Kleinserienproduktion heranzuziehen ist.
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu überprüfen und eventuelle
Rügen innerhalb 4 (vier) Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser
Frist entfällt die Gewährleistungspflicht für offensichtliche Mängel. Nach Ablauf einer Frist von
einem Jahr seit Gefahrenübergang auf den Käufer können alle anderen Mängel, gleich aus welchem
Grund, nicht mehr geltend gemacht werden. Die vom Hersteller zugesagte Garantie bleibt hiervon
unberührt. Bei mangelhafter Ware und rechtzeitiger Rüge ist AGM nach seiner Wahl zur Nachbesserung
oder Ersatzteillieferung verpflichtet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche
sind ausgeschlossen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzteillieferung
bleibt dem Käufer vorbehalten, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung
des Kaufvertrages zu verlangen.
In Fällen des Rückgriffs des Käufers (Zwischenhändler) nach § 478 BGB gegen AGM bei erfolgreicher
Minderung oder Rückgabe des Verbrauchers gilt folgendes:
a. Bei Minderung übernimmt AGM die Minderungsquote, die sich aus der Weiterveräußerung zum Verbraucher
oder zum weiteren Zwischenhändler ergibt, sofern diese Minderungsquote dem Mangel, der
zur Minderung berechtigte, angemessen ist.
b. Bei Rückgabe an AGM erhält der Käufer (Zwischenhändler) eine Gutschrift in Höhe der Hälfte des
Nettopreises, den der Käufer an AGM gezahlt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind
ausgeschlossen.
Beim Verkauf von gebrauchten Produkten oder beim Verkauf von Produkten, die gesetzmäßig als
gebrauchte Produkte gelten, wird die Gewährleistung gegenüber dem Verbraucher auf 12 Monate
begrenzt, gegenüber dem Zwischenhändler wird sie ausgeschlossen.
Eine Verlängerung der Gewährleistung oder der Garantie kann beim Kauf gegen zu vereinbarende
Zuzahlungsbeträge an AGM mit AGM vereinbart werden. Zuzahlungspreise sind von Fall zu Fall bei
AGM zu erfragen. Eine Garantie- oder Gewährleistungsverlängerung gilt nur dann als vereinbart, wenn
sie vorher von AGM schriftlich bestätigt worden ist. Ein Anspruch auf Gewährleistung- und Garantieverlängerung
besteht nicht. Mündliche Zusagen haben keinerlei Gültigkeit.
12. Montage und Inbetriebnahme
Der Käufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Montage und Inbetriebnahme der gekauften
Geräte nur durch Fachpersonal erfolgt, falls die Inbetriebnahme nicht durch den Verkäufer erfolgt.
Bei Inbetriebnahme der Geräte durch den Verkäufer ist der Verkäufer zur Einhaltung der postalischen
Bestimmungen verpflichtet. Käufer und Verkäufer sind darüber einig, dass Geräte ohne postalische
Zulassung nur für den Export bestimmt sind.
Jegliche Haftung des Verkäufers für Schäden, die auf der Verletzung postalischer Bestimmungen, fehlerhafter
Montage oder Inbetriebnahme beruhen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde
vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1. AGM behält sich das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung
vor. Insbesondere gilt der erweiterte verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
13.2. Der Käufer darf die im Eigentumsvorbehalt von AGM stehenden Waren nicht verpfänden oder
zur Sicherung übereignen. Er ist ferner verpflichtet, Pfändungen durch andere Gläubiger AGM unverzüglich
mitzuteilen. Das Recht der Verarbeitung oder Weiterveräußerung erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung.
Es besteht Einigkeit darüber, dass im Falle einer Be- oder Verarbeitung AGM Hersteller
im Sinne des § 950 BGB ist, so dass die so entstandene neue Sache im Eigentum von AGM
verbleibt und als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche von AGM dient.
13.3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung oder Vermischung der Ware mit anderen,
nicht AGM gehörenden Waren, dann gilt als vereinbart, dass der Käufer AGM anteilmäßiges Miteigentum
im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltswaren zur neuen einheitlichen Sache überträgt.
13.4. AGM ist berechtigt, die Geschäftsräume des Käufers zu den ortsüblichen Zeiten zu betreten, um
sich vom Vorhandensein der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und deren Zustand zu überzeugen.
Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers ist AGM berechtigt, die sofortige
Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen. Der Käufer ist zur
sofortigen Herausgabe verpflichtet. Diese kann zu ortsüblichen Zeiten nicht verweigert werden. AGM
kann die Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung verkaufen oder versteigern lassen. Die Rükknahme
der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen.
Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben
vorbehalten.
13.5. Werden Waren, an den AGM sich das Eigentum vorbehalten hat, durch den Käufer weiterveräußert,
so tritt er schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen zur Sicherheit
in Höhe der Ansprüche von AGM an AGM ab. Auf Verlangen von AGM ist der Käufer verpflichtet,
die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und AGM die zur Geltendmachung seiner Rechte
gegen seine Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
Der Käufer hat AGM zu diesem Zweck auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen
zu gestatten. Auch AGM kann bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers
dessen Schuldner direkt von der Abtretung benachrichtigen und die abgetretene Forderung bei
den Kunden einziehen.
13.6. Übersteigt der realisierbare Wert der an AGM gegebenen Sicherheiten die Forderungen von
AGM um mehr als zwanzig vom Hundert, so ist AGM auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der
Sicherheiten in Höhe des die Forderungen um mehr als zwanzig vom Hundert übersteigenden Wertes
verpflichtet, wobei AGM die Wahl der freizugebenden Gegenstände zusteht.
14. Sicherung
Gerät der Käufer vor Auslieferung des Auftrages in Zahlungsschwierigkeiten oder werden Zahlungsschwierigkeiten
währen der Laufzeit eines Auftrages erkennbar, so ist AGM berechtigt, entweder
Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag unter Berechnung der AGM eventuell entstandenen Aufwendungen
zurückzutreten. AGM ist nach seiner Wahl berechtigt, sofortige Barzahlung oder Vorauszahlung
zu verlangen.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von AGM. Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag
und anlässlich des Abschlusses des Vertrages entstehenden Streitigkeiten, einschließlich derjenigen
über die Rechtswirksamkeit, ist 64658 Fürth/Odw.
16. Salvatorische Klausel/Schlussbestimmung
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen oder Teile von ihnen unwirksam sein oder werden, so bleibt
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gilt sodann eine Regelung als vereinbart,
die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Es gelten
immer die neuesten allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Stand 11.07.07/8
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Friedrich Epple GmbH Vertrieb: AGM Motors, nachfolgende AGM genannt

... für Bestellungen und Fragen gibt es unsere *SERVICE-HOTLINE 06255 30010